Zum Kindergeldanspruch nicht erwerbstätiger EU-Bürger
12.11.2026 | Auch zugezogene, wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen Kindergeld in Deutschland beziehen. Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen klargestellt, welche Bedeutung ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz dabei haben.
Behandlungen in Notfallambulanzen auf dem Höchststand
10.11.2026 | Im Jahr 2025 wurden in den Krankenhäusern in Deutschland rund 13,2 Millionen ambulante Notfälle behandelt, ein Anstieg um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Durchschnitt sind das 36.100 Fälle täglich. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.
Verschonung von Betriebsvermögen und das Kriterium der Beschäftigtenzahl
09.11.2026 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dem Kriterium der Beschäftigtenzahl im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen befasst. Die Entscheidung erging zwar zu altem Recht, hat aber über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung.
Aufwendungen für die Instandsetzung eines Grundstücks
04.11.2026 | Im Rahmen eines ungewöhnlichen Falls hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob Aufwendungen zur Instandsetzung eines Grundstücks sofort abziehbare Werbungskosten darstellen, oder ob Herstellungskosten des Grund und Bodens vorliegen.
Keine kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung
03.11.2026 | Die kostenlose ärztliche Beratung zur Vermarktung medizinischer Leistungen im Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung nach dem Heilmittelwerbegesetz und damit unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
Flugzeug in Parkposition als erste Tätigkeitsstätte
30.10.2026 | Die Frage, was als erste Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen gilt, spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht werden können, oder nur die Entfernungspauschale berücksichtigt wird.
Bereitstellung von Gesundheits-Apps ist umsatzsteuerpflichtig
26.10.2026 | Das Sächsische Finanzgericht hat über Umsatzsteuerfreiheit von digitalen Gesundheitsanwendungen entschieden. Danach ist die Überlassung von Gesundheits-Apps nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit.
Unterhaltsleistungen: Keine Sonderausgaben im Trennungsjahr
26.10.2026 | Der Sonderausgaben-Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten ist für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.
Finanzgericht: Keine Steuerermäßigung für Photovoltaikanlage mit Stromspeicher
19.10.2026 | Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher nach § 35c EStG steuerlich begünstigt ist. Mit seiner Entscheidung weicht das Gericht von einer häufig in der Literatur vertretenen Auslegung ab.
VG Köln: Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen darf online bleiben
18.10.2026 | Ein Verlag, der digitale Gesundheitsmedien anbietet, klagte gegen den Betrieb eines Online-Gesundheitsportals des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Das Verwaltungsgericht Köln lehnte dies nun ab.
