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Steuerinfos und Heilberufler-News

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Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

12.06.2024 | Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen.

Hausarztberuf soll attraktiver werden

11.06.2024 | Das Bundeskabinett hat im Mai 2024 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beschlossen. Insbesondere der Hausarztberuf soll attraktiver werden, wie aus der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht.

Jahressteuergesetz 2024

05.06.2024 | Das Bundeskabinett hat am 5. Juni den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht unter anderem die Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Regelungen zu geldwerten Vorteilen aus Vermögensbeteiligungen sowie die Förderung von Wohngemeinnützigkeit vor.

Apotheken bewerten Legalisierung von Cannabis negativ

04.06.2024 | Die Legalisierung von Cannabis wird von Apothekerschaft größtenteils negativ aufgenommen. Das geht aus der neuen Ausgabe des Apothekenkonjunkturindex APOkix des IFH KÖLN hervor. Dieser zählt als Stimmungsbarometer im deutschen Apothekenmarkt.

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

04.06.2024 | Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.

Rentenpaket II beschlossen

30.05.2024 | Das Bundeskabinett hat am 29.5.2024 das sogenannte Rentenpaket II beschlossen. Damit werden die dauerhafte Sicherung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent sowie der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung umgesetzt.

Urteil zur Arzneimittelpreisbindung

29.05.2024 | Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten befasst. Die Apotheken-Verbände begrüßen sehen den Verbraucherschutz im deutschen Gesundheitswesen gestärkt.

Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

24.05.2024 | Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.

Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte

24.05.2024 | Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss.

Stiftungssektor wächst weiter

21.05.2024 | Im Jahr 2023 sind in Deutschland 637 neue Stiftungen gegründet worden, davon allerdings 286 Familienstiftungen. Die Gesamtzahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts steigt damit auf 25.777.